Kommunalpolitischer Meinungsaustausch vom 20. März 2024

Welche Kosten kommen auf die Bernauer zu?

Zum traditionellen kommunalpolitischen Meinungsaustausch hatten die Gemeinderäte der Bernauer Liste in den Gasthof Fischerwirt in Weisham alle interessierten Bernauerinnen und Bernauer eingeladen.

Besonderes Interesse der Teilnehmer galt den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Ortsteile Eichet und Irschen, wie sie in der Chiemgau Zeitung nachzulesen waren. In einer separaten Studie war ergänzend ermittelt worden, ob in diesen Ortsteilen eine kommunale Fernwärmeversorgung möglich wäre. Wie Gemeinderat Thomas Herian bestätigte, ist wegen des hohen Investitionsvolumens davon auszugehen, dass in Bernau eine solche zentrale Fernwärmeversorgung generell nicht weiterverfolgt werde. Anders als in vielen Nachbargemeinden müssten sich somit Bernauer Hauseigentümer selbst um eine regenerative Wärmeerzeugung entsprechend den Vorgaben des bundesweiten Heizungsgesetzes kümmern.

Weitere Wortbeiträge konzentrierten sich auf die Frage, welche finanzielle Belastungen durch die seit langem anstehenden Sanierungen in den Wohngebieten Eichet und Irschen auf die Anwohner zukommen. Da in Bayern seit 2018 die sogenannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hat nun die Gemeinde alle damit verbundenen Investitionen zu tragen. Allerdings wird sie sich über höhere Frischwasser- und Abwassergebühren, die auf alle Bernauer Haushalte umgelegt werden, zum Teil refinanzieren können. Weiterhin müssen Eigentümer für die Oberflächenentwässerung ihrer Grundstücke sorgen, wofür das Wasserwirtschaftsamt unverändert das sog. Rigolensystem vorsieht – ein Konzept, das in der Amtszeit von Bürgermeister Philipp Bernhofer (Bernauer Liste) vor wenigen Jahren zu scharfer Kritik einzelner Bürger und sogar zu „Montagsdemos“ geführt hatte.

Ein weiteres Thema war die im Zeichen gestiegener Zinsen und Baukosten sich zuspitzende Wohnungsknappheit in Bernau. Birgit Steiniger erinnerte daran, dass die CSU im letzten Kommunalwahlkampf „bezahlbaren Wohnraum“ als besondere Priorität der künftigen Arbeit herausgestellt hatte. Gemeinderat Dr. Andreas Lang-Ostler hielt dazu fest, dass seitens der Gemeinde seit dem von Bernhofer initiierten Neubau an der Priener Straße kein einziges Projekt in konkreter Planung ist.

Im Blick auf die vielen Nachfragen zur Arbeit des Gemeinderats stellte Roland Hinke als Vorsitzender des Vereins fest, dass die Bernauer Liste als einzige politische Gruppierung ein solches Forum für interessierte Bürger anbiete. Im direkten Dialog mit den Gemeinderäten könnten Hintergründe für Entscheidungen erläutert und auch ganz persönliche Anliegen vorgetragen werden. Er dankte den Teilnehmern für ihre Beiträge und wies auf den kommenden kommunalpolitischen Meinungsaustausch am 26. Juni 2024 um 19 Uhr im Fischerwirt Weisham hin, zu dem alle Bernauerinnen und Bernauer herzlich eingeladen sind.

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