Kommunalpolitischer Meinungsaustausch vom 16. Februar 2023

Zum traditionellen kommunalpolitischen Meinungsaustausch der Bernauer Liste hatten die Gemeinderäte der Bernauer Liste eingeladen. Zum Auftakt stellte Dr. Andreas Lang-Ostler die in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats bereits diskutierten Zukunftsprojekte der Gemeinde vor. Sehr schade sei, wie er anmerkte, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzten, als Zuhörer ein persönliches Bild vom Diskussionsverlauf im Gemeinderat zu gewinnen.

Die derzeit anstehenden Vorhaben der Gemeinde seien mit einem überaus hohen Finanzbedarf verbunden, die die Verschuldung weiter in die Höhe treiben werden. Dazu gehört u.a. die Sanierung des Hauses des Gastes, die Erweiterung der Grundschule, der aufgelaufene Sanierungsstau im Hallenbad, der dringend notwendige Neubau einer Kinderkrippe, die Renovierung des Strandcafés einschließlich der Sanitäranlage in Felden sowie der Hochwasserschutz und überfällige Straßensanierungen im Ortsteil Eichet. Bernau stoße hier nicht nur an finanzielle Grenzen, sondern auch an personelle, so sei ja die Leitung des Bauamts nach wie vor unbesetzt. Nachdem auch der gemeinsam mit Nachbargemeinden finanzierte Klimamanager gekündigt habe, fehle bei all diesen Projekten auch dessen Expertise.

Auch die für die jeweiligen Vorhaben im Raum stehenden Kosten sprengen den Rahmen. So soll die neue Kinderkrippe, die auf Gemeindegrund am Sportgelände entstehen soll, 1,5 Millionen Euro kosten – und dies obwohl dafür lediglich ein eher provisorischer, in aller Schnelle zu errichtender Modulbau aus Holz vorgesehen ist. Zusätzlich ist dort auch noch ein Naturkindergarten angedacht – mit einer Art „Schutzhütte“ zu Kosten von 300.000 Euro. Kosten in solchen Größenordnungen könnten, da waren sich die Teilnehmer einig, keineswegs akzeptiert werden.

Insgesamt gebe es in den nächsten Jahren nur noch wenig oder gar keinen Spielraum mehr für weitere Gestaltungsideen. So sei zum Beispiel beabsichtigt, in Felden am Uferspitz ein „Spielschiff“ für Kinder bereitzustellen, das, wie der anwesende Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Helmut Linges, bekräftigte, barrierefrei geplant werden müsse. Wie Hansjörg Decker monierte, belege dieses Vorhaben allenfalls den unschönen Trend, bisher naturbelassene Flächen in Areale mit „Eventcharakter“ umzuwandeln. Hier entstünden nach mehrfachen Baumfällungen in den letzten Jahren immer weitere öde Flächen, die man nun mit verschiedensten „Attraktionen“ bespielen wolle. Dieser Entwicklung müsse man entschieden entgegenwirken.

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