Kommunalpolitischer Meinungsaustausch vom 24. Mai 2023

Ein Kommunaler Wärmeplan wird gefordert

Zum traditionellen kommunalpolitischen Meinungsaustausch der Bernauer Liste hatten die Gemeinderäte der Bernauer Liste in den Gasthof Fischerwirt in Weisham eingeladen. Eingangs zeigte sich Gemeinderat Thomas Herian sehr erfreut, dass die von der Bernauer Liste eingebrachte Initiative zur Förderung für Photovoltaikanlagen so schnell in eine Richtlinie umgesetzt wurde. Bereits seit Anfang Mai können Förderanträge gestellt werden. Wie Teilnehmer berichteten, wurden Zuschüsse sehr zügig in Aussicht gestellt. Man könne von einem neuen „Bernau-Tempo“ sprechen. Herian erinnerte daran, dass auch Regenwasserzisternen bezuschusst würden.

In diesem Zusammenhang stellte Dr. Rainer Pausch die Frage, inwieweit die Gemeinde plane, einen „Kommunalen Wärmeplan“ zu entwickeln. Entsprechende Konzepte würden vom Bundeswirtschaftsministerium mit bis 100 Prozent gefördert. Die mögliche Vollfinanzierung sei allerdings bis Ende dieses Jahres befristet. Im Blick auf das anstehende bundesweite „Heizungsgesetz“ müsse die Gemeinde eine Antwort darauf haben, ob in Bernau mittel- und langfristig ein Fernwärmenetz verfügbar werde. Dies sei für Hauseigentümer ein wichtige Entscheidungsgrundlage. Dem stark gestiegenen Beratungsbedarf müsse zudem durch einen kompetenten Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung Rechnung getragen werden. Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ werde auch die Einstellung von Fachpersonal gefördert.

Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung des Geh- und Radwegenetzes der Gemeinde. Hierzu hatte ein Arbeitskreis im Jahr 2011 ein Konzept vorgelegt, das im Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden sei. Dringlich seien demnach vor allem durchgängige Radwegeverbindungen aus Richtung Prien nach Grassau und aus Richtung Aschau nach Felden. So wichtig die Fertigstellung des neuen „Burger-King-Radwegs“ sei, bleibe das leider nur Stückwerk. Zudem sei nun ein mehrfacher Wechsel der Straßenseite notwendig. Für Radler gefährlich sei vor allem die Chiemseestraße zwischen Rathaus und der B305. Hier könne man, wie Willi Schellmoser anmerkte, zumindest durch Schilder oder Fahrbahnmarkierungen auf mögliche Umfahrungen dieses Engpasses hinweisen.

Diskutiert wurde auch die Zukunft des Bernauer Kurparks. Neben anderen Gestaltungsideen geht es vor allem um den überfälligen Neubau des Veranstaltungspavillons. Dr. Andreas Lang-Ostler wies allerdings darauf hin, dass derzeit eine ganze Reihe von teuren Investitionsvorhaben anstünden, die den Spielraum für weitere Vorhaben auf längere Sicht stark begrenzten. So erreiche die Verschuldung Bernaus in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich die Marke von 1.700 Euro pro Einwohner, was einen Spitzenwert im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden darstelle.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert